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Beamter im öffentlichen Dienst: Beruf mit besonderen Pflichten und Rechten

In Deutschland gibt es etwa zwei Millionen Beamte. In der Bevölkerung ist das Verhältnis gegenüber den Staatsdienern durchaus zwiespältig, wie die aktuelle Forsa-Umfrage 2015 zum Image des öffentlichen Dienstes aufzeigt. Drei von vier Bürger halten einen starken Staat für dringend notwendig, um eine zu starke Privatwirtschaft einzudemmen. Beamte werden dafür geschätzt, dass sie sich für das Gemeinwohl einsetzen. Als besonders wichtige Institutionen gelten Schulen und Kindergärten, Krankenhäuser, die (Kriminal-)Polizei sowie Gerichte, Universitäten und Fachhochschulen sowie die Straßenreinigung und Müllabfuhr.

Auf der anderen Seite sehen viele Deutsche die staatliche Bürokratie aber kritisch. Seit 2007 hat sich das Ansehen des Verwaltungsapparats immerhin deutlich verbessert: Nur noch 37 Prozent meinen, dass der öffentliche Dienst mit seinen Beamten und Angestellten zu viel Geld kostet. Die Medien zeichnen laut Forsa-Umfrage aber weiter nur zu 29 Prozent ein objektives und neutrales Bild von Beamten – zum überwiegenden Teil (67 Prozent) werden sie als nicht objektiv und unfreundlich dargestellt.

Welche Aufgaben übernehmen Beamte?

Dieses zweigeteilte Bild von Beamten spiegelt gut den Sonderstatus der Staatsdiener wieder, die sowohl mit besonderen Pflichten als auch mit besonderen Rechten versehen sind. Als Beamte gelten laut Duden alle Personen „die im öffentlichen Dienst (bei Bund, Land, Gemeinde und im Dienst einer Körperschaft des öffentlichen Rechts stehen“. Dadurch ergebe sich nach der Definition des Gabler Wirtschaftslexikon ein „besonders gesetzlich geregeltes öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis“ gegenüber dem Dienstherren. Dieses besondere Rechtsverhältnis beginnt mit dem formalen Akt der Ernennung als Beamter, bei dem auch eine Ernennungsurkunde ausgehändigt wird.

Nicht alle Menschen, die einen hoheitlichen Dienst für den Staat verrichten, sind allerdings Beamte. Laut Gabler Wirtschafslexikon sind im öffentlichen Dienst in „öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen“ außerdem auch Angestellte oder Arbeiter tätig. Diese haben einen anderen rechtlichen Status als Beamte und werden über einen Tarifvertrag entlohnt.

Der Deutsche Beamten-Bund (DBB) hält den Staat für nicht vergleichbar mit privatwirtschaftlichen Unternehmen. Die Aufgabe von Beamten sei es, „neutral und an Recht und Gesetz gebunden“ zu arbeiten. Damit erbringen sie eine Dienstleistung im Sinne des Staates. „Behörden bilden nicht zuletzt auch die Grundlage, die es der Wirtschaft erst erlaubt, verlässlich arbeiten und planen zu können“, so der DBB auf seiner Homepage.

Rechte & Pflichten für Beamte

Gegenüber Arbeitnehmern haben Beamte etliche Vorteile, aber auch einige Nachteile, die sich aus ihrem Sonderstatus ergeben.

Zu den besonderen Rechten und Vorteilen für Beamte zählen:

  • eine voraussichtlich problemlose Übernahme nach dem Ende der Ausbildungszeit/des dualen Studiums
  • Beamte werden auf Lebenszeit ernannt und sind somit unkündbar! Ausnahmen können nur bei gravierenden Verstößen, zum Beispiel beim Bruch des Diensteids oder strafrechtlichen Verfehlungen, gemacht werden. Ein Beamtenverhältnis hat also ein hohes Maß an Sicherheit, so dass Staatsdiener auch langfristig gut planen können.
  • Die Fürsorgepflicht des Dienstherren: Beamte haben Anspruch auf Beihilfe und sind sozial stärker abgesichert als Arbeitnehmer. Der Dienstherr sieht bei Krankheiten, im Pflegefall, Geburt eines Kindes oder im Todesfall Unterstützung für den Beamten beziehungsweise die nahen Angehörigen vor. So erhalten dienstunfähige Beamte im vorzeitigen Ruhestand immerhin 30 bis zu 71,75 Prozent ihres bisherigen Lohns. Auch bei einem planmäßigen Eintritt beziehen Beamte ihre Rente vom Dienstherren. Darüber hinaus können Beamte der privaten Krankenversicherung beitreten. Sie ist zudem für Beamte besonders lukrativ, da Staatsdiener höchstens die Hälfte des Krankheitsrisikos absichern müssen. Somit haben sie einen großen Vorteil gegenüber Selbstständigen und Angestellten.
  • Günstigere Finanzdienstleistungen: Beamte haben auch den Vorteil, dass die private Finanzwirtschaft sie aufgrund ihres sicheren Arbeitsplatzes als sicheren, lukrativen Kunden schätzt. Beispielsweise gibt es spezielle Beamtendarlehen – ein Produkt für Beamte und Akademiker mit besonders niedrigen Zinsen.

Auf der anderen Seite sind Beamte ihrem Dienstherren auf besondere Art und Weise verpflichtet. Zu den Pflichten und Nachteilen gehören insbesondere:

  • die Treupflicht: Beamte müssen Gesetze und Anweisungen ausführen, auch wenn sie einer anderen Überzeugung sind. Darüber hinaus müssen sie parteipolitisch neutral bleiben und in ihrem Amt absolut verschwiegen bleiben.
  • Kein Streikrecht: Der Gesetzgeber bestimmt über die Arbeitsbedingungen, so dass es keine Tarifverträge gibt. Beamten wird zwar in keinem Gesetz explizit das Striken verboten, allerdings hat die Rechtsprechung mehrmals unterstrichen, dass Beamtenstreiks untersagt sind. Zudem können die Arbeitszeiten für Beamte je nach Beruf stark variieren.

Voraussetzungen für Beamtendienst

Grundsätzlich kann in Deutschland jeder Bürger Beamter oder Beamtin werden. Das legt der Artikel 33 des Grundgesetzes fest: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“ Die Religion darf dabei ebenso wenig eine Rolle spielen, wie die Weltanschauung des potenziellen Beamten. Allerdings gibt es je nach Bundesland bestimmte Altersgrenzen, bis wann eine Beamtenlaufbahn eingeschlagen werden kann. Außerdem dürfen keine Vorstrafen vorhanden sein.

Der öffentliche Dienst gliedert sich in unterschiedliche Laufbahnen, für die unterschiedliche Schulabschlüsse notwendig sind. Für alle Stufen gilt, dass ein fleißiges, sorgfältiges und zuverlässiges Arbeiten unbedingt erforderlich ist.

  • zum einfachen Dienst genügt ein Hauptschulabschluss
  • zum mittleren Dienst berechtigt ein Realschulabschluss oder ein Hauptschlussabschluss mit einer Berufsausbildung
  • zum gehobenen Dienst sind alle Schüler mit einem Abitur oder Fachabitur zugelassen

Zum höheren Dienst, der Stufe mit der besten Besoldung und höchsten Verantwortung, genügt kein Schulabschluss. Stattdessen absolvieren Bewerber in der Regel ein Studium an einer Universität oder Fachhochschule und schließen mit einem Master oder dem ersten Staatsexamen ab. Erst danach erfolgt die Bewerbung für die höhere Beamtenlaufbahn.

Beamter auf Widerruf: Ausbildung und Studium

Grundsätzlich sollten sich Interessierte ein Jahr vor dem Beginn der Ausbildung bewerben. Die Regelungen unterscheiden sich aber von Behörde zu Behörde. So führen einige Ämter ein Einzelgespräch durch, während andere im Assessment Center mehrere Kandidaten testen. Das Auswärtige Amt hat sogar ein dreistufiges Auswahlverfahren entwickelt, bei dem abgelehnte Kandidaten aus der letzten Runde keine Chance mehr auf eine Beamtenkarriere haben.

Je nach Laufbahn werden die angehenden Beamten unterschiedlich ausgebildet: Im einfachen und mittleren Dienst müssen die angehenden Staatsdiener eine Ausbildung absolvieren. Diese dauert üblicherweise zwei Jahre. Im gehobenen Dienst ist ein duales Studium notwendig, das in der Regel drei Jahre in Anspruch nimmt.

Die Lernphase ist also Theorie in der Fachhochschule sowie Praxis in der Behörde unterteilt. Neben dem Fachwissen müssen sich duale Studenten auch mit Politik und Recht vertraut machen und die Software und Abläufen in der Behörde verinnerlichen. Bei Lehrern oder Juristen ist hingegen ein Referendariat erst nach dem Studium üblich.

Während der Ausbildungs-, Studiums- oder Referendariatszeit haben jungen Leute den Status von Beamten auf Widerruf. Bei Dienstvergehen, charakterlichen oder körperlichen Schwächen können sie aus dem Dienstverhältnis entlassen werden. Normalerweise werden Beamtenanwärter aber nach erfolgreicher Prüfung übernommen und als Beamter auf Probe eingestellt. Diese zweite Phase ist ein erneuter Testlauf, um die persönliche Eignung, die Fähigkeiten und die Kompetenzen vor der Übernahme in ein lebenslanges Beamtenverhältnis zu prüfen. Bei Vergehen kann der Dienstherr den Beamten auf Probe nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 BBG entlassen. Ohne Zwischenfälle werden die angehenden Staatsdiener nach folgenden Fristen als „fester“ Beamter auf Lebenszeit ernannt:

  • einfacher Dienst: ein Jahr
  • mittlerer Dienst: zwei Jahre
  • gehobener Dienst: zwei Jahre und sechs Monate
  • höherer Dienst: drei Jahre

Laut Forsa-Umfrage ist der Berufseinstieg als Beamter für drei von fünf Absolventen interessant. Und die meisten Beamten bereuen ihre Entscheidung später keineswegs: So waren drei von vier Staatsdiener zufrieden mit ihrem Job. Nur 12 Prozent äußerten sich unzufrieden, der Rest gab keine Einschätzung ab.

Lehrer, Polizist & Co.: Typische Beamtenberufe

Beamte arbeiten laut DBB vor allem in Bereichen, „in denen der Staat anordnend und regelnd den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber tritt“. Außerdem erbringen sie Leistungen, die für das tägliche Leben wichtig sind. Einige typische Beamtenberufe sind unter anderem:

  • Feuerwehrmann
  • Lehrer
  • Polizist
  • Staatsanwalt
  • Beamte in der Verwaltung, z.B. Arbeitsagentur

Auch Museumsdirektoren und Justizvollzugsbeamte und viele andere Berufe können verbeamtet werden. Im einfachen Dienst sind vor allem Beamte des Verkehrswesens zu finden. Dazu gehören etwa Postboten, Schaffner, Busfahrer oder Lokführer. Da immer mehr einfache Arbeiten durch technische Prozesse abgelöst werden, ist eine Verbeamtung im einfachen Dienst heute kaum noch üblich. Ohnehin gibt es von Bundesland zu Bundesland Unterschiede: So werden Lehrer in Berlin nicht mehr verbeamtet, sondern angestellt. In vielen anderen Bundesländern wie Niedersachsen winkt Lehrern auch weiter ein Beamtenstatus.

Darüber hinaus gibt es beamtenähnliche Berufe, die ebenfalls in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, aber einen eigenen Sonderstatus genießen. Dazu gehören insbesondere Richter, Soldaten und Rechtsreferendare.

Versicherungen und Kredite: Beamte profitieren

Der Berufsstatus Beamter bietet nicht nur gutes Gehalt sondern viele weitere finanzielle Vorteile. Häufig gibt es spezielle Beamtentarife bei den Versicherern, die etwas günstiger sind als die üblichen Konditionen. Zudem gibt es spezielle Kredite für Beamte (Stichwort: Beamtendarlehen), die besonders günstige Zinsen und verlängerte Laufzeiten bieten.